Burckhardts Vernunftregister Ausgabe 2018

Autor: Prof. Dr. Arnulf Burckhardt

Zusammenfassung

Die Vernunft ist das oberste Erkenntnisvermögen, das den Verstand kontrolliert. Verstand ist die Fähigkeit zu logischem Denken und Problemlösen. Handeln (Tun oder Unterlassen) ist dann vernünftig, wenn es menschenwürdig ist, dem Gemeinwohl dient und von verständigen Personen empfohlen werden kann.
Ziel ist die Verhütung und Bekämpfung unvernünftigen Handelns. Das alles muss weltweit, national, regional und individuell mit Konzentration auf das wichtige und dringliche geschehen. Die Vernünftigen werden dieses Ziel schrittweise durch Korrektur der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzen müssen.
Das Register beginnt mit den unvernünftigen Handlungen und Verhältnissen, da hiervon die meiste Gefahr ausgeht.

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Inhaltsverzeichnis

Beispiele aus dem »Globalen Schwarzen Register unvernünftiger Handlungen«

Sachgebiete

1. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

2. Übervölkerung und Risikobesiedelung, gemessen an den begrenzten Ressourcen und an den konkreten Gefahren, die der Bevölkerung drohen

3. Missachtung des Umweltschutzes und der Folgen der Klimaveränderung, Artensterben

4. Armut und Bildungsmisere großer Bevölkerungsgruppen

5. Energie - und Rohstoffkrise

6. Wirtschafts-, Finanz - und Staatsschuldenkrise

7. Rassismus, religiös bedingter Fanatismus, Unterdrückung von Minderheiten

8. Keine Gleichbehandlung der Frau

9. Komplexe globale Verhältnisse der Unvernunft und das durch die real existierende kapitalistische Gesellschaft verformte Menschenbild

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 1
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

1.1. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einzelnen Ländern und Regionen geschahen noch in jüngster Zeit derartige Verbrechen, ohne dass sie von der Völkergemeinschaft verhindert worden sind. Die Gefahr, dass in Zukunft solche Verbrechen vorkommen, ist nicht ausgeschlossen.

Während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha 1975 bis 1979 wurden über eine Million Menschen ermordet.

In Ruanda wurde die Volksgruppe der Hutu gegen die Volksgruppe der Tutsi aufgehetzt. Angehörige der Hutu-Mehrheit töteten 1994 etwa 75 % der Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die den Völkermord nicht unterstützten. Die internationale Staatengemeinschaft schritt nicht ein.

1991 begannen beim Zerfall des damaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien Bürgerkriege mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefolge. Die europäischen Staaten waren nicht in der Lage, die Kriege zu verhindern oder zu beenden.

2011 kam es in Libyen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Gruppierungen und der Herrschaft des Präsidenten. Stammeskonflikte wurden geschürt. Der Einsatz von bewaffneten Kräften der USA, Frankreichs und Großbritanniens bewirkten den Sturz und die Tötung des Präsidenten. Das Land zerfiel in rivalisierende Gruppierungen. Das Fehlen starker landeseinheitlicher staatlicher Strukturen begünstigt die aus afrikanischen Ländern kommenden Flüchtlingsströme und das Entstehen von Ablegern des Islamischen Staates.

Eine andere Art von verbrecherischer Verletzung des Völkerrechts besteht in der Führung von Angriffskriegen aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.

Eine Staatslüge der USA-Regierung diente 2003 den USA und einigen Verbündeten als Vorwand für den Krieg gegen den Irak. Der Sicherheitsrat der UN rechtfertigte diesen Angriffskrieg nicht. Der Zerfall staatlicher Strukturen als Kriegsfolge begünstigte einen Bürgerkrieg und das Entstehen des Islamischen Staates, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Eine Destabilisierung des Staates ist in Syrien erfolgt. Militärische und finanzielle Unterstützung von Rebellengruppen durch Saudi-Arabien und andere Staaten führten zum Bürgerkrieg und zum Entstehen des Islamischen Staates als verbrecherische Organisation.

1.2. Militärische Bedrohungen

Die USA, die NATO und die EU betreiben eine Osterweiterung ihres Einflusses entgegen den Interessen Russlands.

Westliche Regierungen, Agenturen und Organisationen finanzierten und unterstützten die sog. »Orange Revolution« von 2004 in der Ukraine als Umsturzversuch gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten. Im November 2013 wurden in der Ukraine, vor allem in der Hauptstadt, Bürgerproteste organisiert. Der russlandfreundliche Präsident wurde bedroht und vertrieben. Die Folgen der russlandfeindlichen umsturzartigen Unruhen – auch als Maidan-Unruhen bezeichnet – waren als Gegenreaktion Russlands die Angliederung der Krim an Russland und Abspaltungstendenzen süd- und ostukrainischer Gebiete.

Militärische Bedrohungen erwachsen nicht nur aus herkömmlichen Konflikten und Widersprüchen. In ganz anderen Dimensionen vollzieht sich eine Bedrohung, die sich aus der militärischen Verwertung der Spitzenergebnisse von Wissenschaft und Technik ergibt. Jede moderne Technologie wird unter Einsatz erheblicher Kräfte und Mittel auf ihre militärische Nutzbarkeit geprüft. Das war schon bei der Nutzung der Uranspaltung für die Entwicklung und den Einsatz von Kernwaffen so und setzt sich auf jedem anderen Gebiet von Wissenschaft und Technik fort, wie z.B. auf dem Gebiet der Biotechnologie.

1.3. Militärische Konflikte

Seit 2011 entwickelten sich Proteste des so genannten »Arabischen Frühlings«, die sich zunächst gegen die Herrschaft des syrischen Präsidenten richteten, zu einem syrischen Krieg. Der Begriff »Arabischer Frühling« war eine Tarnung, unter der verschiedene Mächte ihre Interessen unter Täuschung der Weltöffentlichkeit und des syrischen Volkes verfolgten, und die mit einer Demokratisierung der gesellschaftlichen Kräfte im Lande kaum etwas zu tun hatten. Stellvertreter-Kriegsparteien und Bürgerkriegsparteien waren: die Golfstaaten als Unterstützer reaktionärer islamischer Kräfte und des so genannten Islamischen Staates, die der al-Qaida zugehörige al-Nusra-Front, die Türkei als gegen die syrische Regierung und gegen die Kurden gerichtete Macht, die USA und die mit ihr verbündeten westlichen Staaten als Unterstützer der so genannten Rebellen gegen die legitime syrische Regierung, der Iran und die Hisbollah-Miliz als Unterstützer der syrischen Regierungstruppen, Russland als Unterstützer der syrischen Regierung und die legitime syrische Regierung selbst, um nur die wichtigsten zu nennen. Syrien wurde destabilisiert.

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Türkei und Irak nahmen Millionen von syrischen Flüchtlingen auf, Hunderttausende versuchten, nach Europa zu gelangen. Menschenrechtsverletzungen fanden statt, vor allem durch die Kräfte des Islamischen Staates und Rebellengruppen, die selbst vor dem Einsatz von Kindersoldaten nicht zurückschreckten.

Letztlich sind die Ursachen des Syrienkrieges auf die teilweise rücksichtslose Missachtung von Vernunft und Gemeinwohl und die Duldung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuführen, die von der Vernunft der Beteiligten hätten verhindert werden können.

1.4. Cyberkonflikte und -bedrohungen

Jede Entwicklung und Erfindung wird im Hinblick auf ihre Tauglichkeit als Mittel eines Angriffs bzw. der Verteidigung untersucht und bei einer Eignung gegebenenfalls verwertet. Angriffe auf Systeme, die mit Computernetzwerken oder mit dem Internet verbunden sind, beispielsweise auf die Energieversorgung, auf das Transportwesen, auf die Banken, auf Kommunikationssysteme und auf die Landesverteidigung werden als Krieg der Zukunft bezeichnet. Solche Netzwerke können binnen kurzer Zeit von fernen Weltgegenden weitgehend anonym angegriffen werden. Sabotageakte dieser Art hat es bereits mehrfach gegeben.

Neuartige ferngesteuerte und autonom agierende Waffensysteme werden entwickelt.

Die Gefahr der Entwicklung einer sogenannten Superintelligenz, die in der Lage ist, selbst zu lernen (tiefes Lernen), ist nicht ausgeschlossen. Die Gefahr kann sich auf zwei Arten realisieren: Zum ersten kann es sein, dass es der Superintelligenz gleichgültig ist, ob es Menschen gibt; sie erarbeitet Lösungen, die sie zu erreichen in der Lage ist. Menschen sind ihr gleichgültig, sie will weder gut, noch böse sein. Zum zweiten könnte die Superintelligenz für unvernünftige Zwecke genutzt werden.

Es könnte der Fall eintreten, dass eine einzige unvernünftige Entscheidung einer einzigen Person über einen Sachverhalt mit entsprechender globaler Auswirkung genügt, um die Menschheit zu vernichten oder ihr schweren Schaden zuzufügen. Die Überwachung der Menschen muss sich auf die Verhinderung eines solchen Vorhabens ausrichten.

1.5. Modernisierung der Waffensysteme, unkontrolliertes Wettrüsten und Einbeziehung des Weltraums in das Wettrüsten

Der Fortschritt von Wissenschaft und Technik ist, wie bereits erwähnt, nicht aufzuhalten. Gefährlich ist die militärische Nutzung dieser Erkenntnisse, wenn sie nicht begrenzt, kontrolliert und durch verbindliche internationale sanktionsbewehrte Abkommen wirksam überwacht wird.

Der militärisch-industrielle Komplex einzelner Staaten und Konzerne, insbesondere der USA, gibt riesige Summen für die Entwicklung neuer Waffensysteme aus. Dieser Komplex profitiert auch vom Verkauf von Waffen und Waffensystemen und forciert damit die Aufrüstung anderer Staaten, darunter solchen in Konflikt - und Krisengebieten.

Eine neue Dimension der Rüstung und des Wettrüstens sind die Weltraumwaffen, also Waffensysteme, die im Weltraum stationiert gegen Ziele im Weltraum und auf der Erde oder von der Erde aus gegen Ziele im Weltraum einsetzbar sind. Dazu gehören u.a. Antisatellitenwaffen (Antisatellitenraketen, Killersatelliten, Laserwaffen, Funkstörsysteme), weltraumgestützte Waffensysteme (Laser, Wolframstäbe, elektromagnetische Bomben, Raketenwaffen, künstlich erzeugter Weltraumschrott) und Interkontinentalraketen.

Es liegt auf der Hand, dass die für Rüstungszwecke verausgabten riesigen Summen statt dessen nutzbringend für das Gemeinwohl, für die Linderung von Not und Armut auf der Welt eingesetzt werden könnten.

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 2
Übervölkerung und Risikobesiedelung

2015 lebten etwa 7,38 Mrd. Menschen auf der Erde. Es wird mit einem jährlichen Zuwachs von ca. 8,3 Mio. Menschen gerechnet. Das Bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den Entwicklungsländern statt. Die UNO erwartet (mit Stand 2010) bis 2020 etwa 8,17 Mrd. Menschen. Nach WHO - Angaben beträgt das Durchschnittsalter der Weltbevölkerung 2004 etwa 27,6 Jahre und wird im Jahre 2050 auf etwa 38,1 Jahre geschätzt.

Die Verstädterung nimmt weltweit zu. 2007 lebten erstmals in der Geschichte mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Der Anteil der Stadtbevölkerung wird nach Angaben der UNO bis 2030 voraussichtlich auf über 60 % steigen.

Die Wasserverfügbarkeit (Menge an Süßwasser, die einer Person pro Jahr zur Verfügung steht) geht nach Prognosen der UNESCO dramatisch zurück. 2025 könnten etwa 1,8 Mrd. Menschen keine ausreichenden Trinkwasserressourcen zur Verfügung haben (Wasserkrise). Verteilungskämpfe werden stattfinden.

Laut Welternährungsprogramm (WFP) leiden rund 870 Mio. Menschen weltweit an Hunger, vor allem an chronischem Hunger. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Mio. Menschen an Hunger, am häufigsten Kinder. Der ökologische Fußabdruck der Menschheit ist in den Bereichen Flächenverbrauch, Erdölverbrauch, Überfischung, Entwaldung, Wasserverbrauch und Schadstoffausstoß zu hoch. Die vorliegenden Nahrungsmittel- , Wasser- und Energieengpässe bedrohen ganz oder teilweise die unmittelbare Überlebensfähigkeit der betreffenden Bevölkerung (Übervölkerung).

Dichte Besiedelungen und Ballungszentren entstanden und werden weiter verfestigt in Gegenden, die durch nicht beherrschbare wiederkehrende Naturereignisse (Erdbeben, Tsunamis, Überschwemmungen in Flussgebieten, Klimaänderungen) besonders gefährdet sind (Risikobesiedelung).

Alles lässt sich mit Zahlen und Fakten belegen, ständig aktualisiert nachzulesen u.a. bei:

  • der Stiftung Weltbevölkerung
  • des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden
  • des Weltbevölkerungsberichts der UNO
  • der FAO und des Welternährungsprogramms (WFP)
  • der UNESCO
  • des Living Planet Index (LPI) und des Living Planet Reports des WWF

Literatur: Caparros, M.: Der Hunger. Suhrkamp Verlag Berlin 2015

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 3
Missachtung des Umweltschutzes und der Folgen der Klimaveränderung, Artensterben

Das Klima wird über die letzten Jahrzehnte wärmer mit den bekannten Naturkatastrophen als Folgen. Der Temperaturanstieg soll hauptsächlich vom Menschen verursacht sein.

Wenn der gegenwärtige globale Kurs beibehalten wird, könnte nach den Berechnungen des WWF (2010) der Ressourcenbedarf der Menschheit – selbst bei den optimistischsten Szenarien der UNO – im Jahre 2050 doppelt so hoch sein wie die Fähigkeit der Erde, diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Ressourcenbedarf überstieg 2003 die Biokapazität der Erde bereits um 25%.

Der seit 1970 berechnete »Living Planet Index« (LPI) misst die Entwicklung der Wildtierbestände weltweit seit 1970. In dem Zeitraum bis 2007 sank der globale LPI insgesamt um rund 20%.

Das Klimaschutz-Abkommen vom 12.12.2015 (Paris-Abkommen) ist zunächst eine verbindliche, aber nicht sanktionsbewehrte Absichtserklärung, die an der 2015 bestehenden tatsächlichen Situation noch nichts geändert hat.

Weitere Einzelbeispiele:

Vermüllung der Umwelt. Nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforums 2016 wird bis zum Jahr 2025 erwartet, dass die Ozeane auf drei Tonnen Fisch eine Tonne Plastik beherbergen.

Die Verwendung bestimmter Biokraftstoffe (Agrarkraftstoffe) wie Biodiesel ist zum Konkurrenten der Produktion von Nahrungsgütern geworden, da sie in mehreren Ländern den Nahrungsmittelanbau der bäuerlichen Bevölkerung verdrängt. Sie führt zur Vernichtung von tropischem Regenwald, der zugunsten der lukrativen Palmölproduktion abgeholzt und brandgerodet wird. Die Verwendung von Diesel als Treibstoff führt zur wachsenden Belastung der Bevölkerung mit Feinstaub und Stickoxid. Die EU fördert sogar Biokraftstoffbeimischungen und schreibt verbindliche Zusatzquoten vor. An dieser verhängnisvollen Wirtschaftspolitik sind die Agrarindustrie und die Automobilindustrie als treibende Kräfte beteiligt.

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 4
Armut und Bildungsmisere großer Bevölkerungsgruppen

Die Unterschiede zwischen Armen und Reichen nehmen in fast allen Ländern zu. Armut bedeutet mangelnde Befriedigung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und in der Regel geringeren Zugang zu ausreichender Bildung. Aussagekräftig ist der sogenannte Gini-Koeffizient als ein Maß der relativen Ungleichheit. Der globale Gini-Index betrug nach Angaben aus dem Jahr 2011 0,70 (Milanovic, EKD.de Nr.117, 2014), ist also erschreckend hoch.

Knapp die Hälfte (48 %) des globalen Vermögens ist in den Händen von 1 % der Weltbevölkerung. 70 Mio. Menschen haben gleichviel Vermögen angehäuft wie die übrigen 7 Mrd. Menschen (Oxfam 2015, zit. Nach Caparros, M., 2015).

In vielen Ländern findet eine große Anzahl arbeitsfähiger und arbeitswilliger Menschen kein Beschäftigungsverhältnis.

In mehreren Ländern entsteht ein Konfliktpotential der Unzufriedenen, Perspektivlosen, Armen und Überflüssigen, das sich in sozialen Erhebungen entlädt und zu Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes führt. Arbeit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen.

Mit wachsender Bevölkerungsdichte, Zunahme von Migrationsbewegungen, Defiziten in der gesundheitlichen Betreuung in armen Ländern und geringen Finanzmitteln für Hygienemaßnahmen sowie der globalen Klimaveränderung nimmt die Gefahr des Auftretens von Epidemien einschließlich der weltweiten Ausbreitung multiresistenter Keime zu.

Obwohl es zahlreiche Versuche gegeben hat, die ökonomischen und politischen Verhältnisse zu ändern und so zu gestalten, dass die ungerechtfertigten Unterschiede zwischen Armen und Reichen, die Perspektiv - und Arbeitslosigkeit und die Bildungsmisere großer Bevölkerungsgruppen sowie das Ausmaß von Kriminalität und Drogensucht zu beseitigen, ist das der menschlichen Gesellschaft nicht gelungen.

Dem hohen Stand von Wissenschaft und Technik in der Welt auf vielen Gebieten steht eine Weltbildungsmisere gegenüber (Bildung = education, formation). Der Sachverhalt:

  • Mangelnder Zugang großer Bevölkerungsschichten zu Bildung,
  • Bildungsprivileg vermögender und sozial einflussreicher Bevölkerungsschichten,
  • Benachteiligung von Frauen,
  • Ausrichtung der Bildung auf Ziele und Inhalte, die von den Herrschenden erwünscht sind und als wichtig erachtet werden, und die nur teilweise geeignet sind, die Weltbildungsmisere zu beheben,
  • Keine Reformationsbewegung im Islam. Stockende Reformation der katholischen Kirche vor allem hinsichtlich ihres Frauenbildes.

Die Folgen:

  • In fast allen Gesellschaften beeinflusst der soziale Status der Eltern die formale Bildung der Kinder. Kinder von Eltern mit niedrigem sozialem Status haben geringere Lebenschancen (Schelsky, H., 1965). Sie entwickeln – graduell unterschiedlich – geringere geistige, kulturelle und lebenspraktische Fähigkeiten und persönliche und soziale Kompetenzen.
  • Geringere Bildung und auf Vermittlung unvernünftigen Denkens und Handelns gerichtete Bildung erleichtern die Manipulierbarkeit der Menschen nach den gewünschten Herrschaftszielen.
  • Die bildungsfernen Schichten sind deshalb vielfach die zukünftigen Arbeitslosen der Gesellschaft.
  • Die Benachteiligung von Frauen führt zur Einschränkung ihrer Selbstbestimmung einschließlich der Selbstbestimmung über ihren Körper und begünstigt ihre Unterdrückung und Ausbeutung in unterschiedlicher Ausprägung.

Die Lebenserwartung armer und bildungsferner Bevölkerungsgruppen ist deutlich geringer als die Lebenserwartung der reichen gebildeten Bevölkerungsgruppen (Berlin – Institut für Bevölkerung und Entwicklung).

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 5
Energie- und Rohstoffkrise

Große Teile der Weltwirtschaft, der Weltbevölkerung und deren individuelles Konsumverhalten bemühen sich um Wachstum und berücksichtigen ungenügend, dass die wesentlichen Rohstoff - und Energievorräte auf der Welt endlich sind. Sie handeln so, als ob die Vorräte an Erdöl, Erdgas und Uran nicht schon in diesem 21. Jahrhundert zu Ende gingen. Die Vorräte anderer nicht der Energieversorgung dienenden Rohstoffe (z.B. metallische Rohstoffe) nehmen ebenfalls ab. Die erneuerbaren Energien werden in einer mittelfristigen Zeitspanne der nächsten ca. 20 Jahre nicht in der Lage sein, weltweit die Grundlast der Stromversorgung zu bestreiten.

Die Preise der schwindenden Rohstoffe und der wichtigen daraus hergestellten Endprodukte werden erheblich steigen und die schon bestehenden Verteilungskämpfe zunehmen.

Zählt man Wasser zu den Rohstoffen, so ist bereits gegenwärtig in vielen Regionen Wasserknappheit vorhanden. Die UNO gibt regelmäßig die Anzahl der Menschen bekannt, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

Verstärkt wird die Auswirkung der Rohstoffknappheit auf den Lebensstandard von Teilen der Weltbevölkerung durch die Spekulation mit Agrarrohstoffen.

Zur Verringerung der Rohstoffvorräte trägt auch die gezielte Verkürzung der Produktlebensdauer im Zyklus »produzieren – kaufen – nutzen – wegwerfen« (Obsoleszenz) bei.

Verifikation:

  • Statistik BUND
  • Internationale Energieagentur
  • Institut für Weltwirtschaft Kiel

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 6
Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrisen, Instabilität der Weltwirtschaft

Global agierende Großkonzerne entziehen sich in vielen Fällen der Kontrolle durch nationale Regierungen und internationale staatliche Organisationen. Infolge der Verflechtung von Staat, Finanzkapital und Wirtschaft besteht kein wirksamer Schutz- und Kontrollmechanismus zur Verhinderung von Finanzspekulationen, die dem Gemeinwohl schaden.

Großbanken, Börsen und Vermögensfonds tätigen riskante und von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzgeschäfte, deren einziges Ziel hohe Renditen sind. Beispiele sind der Handel mit Derivaten, Futures, Optionen, mit intransparenten Anlageprodukten, Finanzwetten, High-Frequency-Trading-Programme und andere. Eine besonders infame Geschäftspraxis ist die Spekulation mit Lebensmitteln.

Die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik führten unter anderem zur Vorherrschaft des Marktes über den Staat, zur Aufnahme von Anleihen durch ärmere Länder und Nutzung der Schulden als Druckmittel zur Durchsetzung von Machtpositionen. Die meisten Nationalstaaten sind enorm verschuldet, was die Haushaltsstabilität gefährdet und die Sparer einer Vermögensentwertung aussetzt.

Das politische und gesellschaftliche, alle Lebensbereiche erfassende Konzept, das dieser gemeinwohlschädlichen Entwicklung zugrunde liegt, wird meist etwas unkonkret als Neoliberalismus bezeichnet, und ist vor allem gekennzeichnet durch

  • Rückführung der Staatsquote,
  • Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben einschließlich Aufgaben der Daseinsvorsorge,
  • Deregulierung des Kapitalverkehrs.

Unterstützt wird dieses Konzept durch Lenkung und Manipulation der öffentlichen Meinung mit Hilfe spezialisierter autonomer Organisationen, die von Politik und Verwaltung organisatorisch getrennt sind und sich oft als Dienstleistende gerieren.

Die Nationalstaaten und die internationale Staatengemeinschaft haben nur unzureichend verbindliche sanktionsbewehrte und überschaubare globale Ordnungsregeln für die Finanzmärkte vereinbart, die gemeinwohlschädliches Handeln verhindern. Die nationalen Regierungen haben nur ungenügend ihre rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt, um Recht und Ordnung zu erzwingen. Vielfach stehen erlassene Normen nur auf dem Papier und sind in der Praxis nicht umgesetzt.

Beispielsweise ermöglichen die Rechtsnormen vieler Staaten den Großkonzernen und anderen Kapitalanlegern Steueroasen, einen Unterbietungswettlauf bei Steuern, die Verhinderung von Steuertransparenz, Geldwäsche, Briefkastenfirmen und andere Möglichkeiten der Steuervermeidung. In der EU wird durch das Einstimmigkeitsprinzip eine Steuergerechtigkeit verhindert, da einzelne Staaten entsprechenden Vorhaben nicht zustimmen.

Es fehlt ein Eigentumskataster, um das Vermögen von besonders werthaltigen Unternehmen transparent zu machen.

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 7
Rassismus, religiös bedingter Fanatismus, Unterdrückung von Minderheiten

In fast allen Ländern werden Meinungen und Personengruppen geduldet, die den Begriff »Rasse« als bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften, oft äußerlicher Art, verwenden und daran Wertigkeiten knüpfen. Daraus leiten sich Rassismus und oft auch Fremdenfeindlichkeit ab. Die meisten Staaten haben es nicht vermocht, die wissenschaftlich begründete Erkenntnis durchzusetzen, dass der homo sapiens die einzige in der Neuzeit auftretende Art ist und weder in Rassen, noch in Unterarten unterteilt werden kann. Die biologie- und medizinstatistische Unterteilung von Merkmalsträgern in Populationen hat mit Rassen nichts zu tun.

Der Rassismus ist selbst in solchen Ländern wie den USA, Deutschland und Israel ein Problem.

In vielen Ländern wird religiöser Fanatismus, der sich gegen Andersgläubige richtet, nicht nur geduldet, sondern sogar angeheizt.

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 8
Keine Gleichberechtigung der Frau

Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen in vielen – vor allem islamischen – Ländern. Selbst in Ländern mit formal-rechtlicher Gleichstellung sind Frauen oft tatsächlich benachteiligt (z.B. kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit, konservative Rollenbilder in Beruf und Familie, Besetzung von Leitungsfunktionen).

Die Benachteiligung von Frauen ist Teil der Weltbildungsmisere.

Verifikation: Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1980 in Kraft getreten.
UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
Gleichbehandlungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie 2006/54 EG)

Globales Schwarzes Register
Sachgebiet 9
Komplexe globale Verhältnisse der Unvernunft und das durch die real existierende kapitalistische Gesellschaft verformte Menschenbild

9.1. Das durch die real existierende kapitalistische Gesellschaft verformte Menschenbild

Seit Ende des II. Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Großmacht mit einem beispiellosen Grad an Hegemonie. Mit dem Scheitern des sozialistischen Systems wird dem nicht mehr viel entgegen gesetzt.

Unsere Welt ist zu einem großen Teil die Welt, die der amerikanische Kapitalismus und das amerikanische Staatssystem geschaffen haben. Armut und Hunger von Millionen Menschen sind das Ergebnis dieser Welt, nicht ihr Fehler (vgl. Caparros, 586).

Zu den Ergebnissen dieser Welt gehört auch das durch die real existierende kapitalistische Gesellschaft des beginnenden 21. Jahrhunderts verformte Menschenbild.

Viele Menschen vertreten ein humanistisches Menschenbild, in dem die Ideale der bürgerlichen Freiheit, der Gleichberechtigung, der Brüderlichkeit und der Nächstenliebe angestrebt werden. Maßgebend für das bestimmende Menschenbild einer Gesellschaft sind jedoch die realen Produktions-, Eigentums- und Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft, von denen die Interessen und das Verhalten der einzelnen Menschen beeinflusst werden. Elemente dieses Menschenbildes sind

  • gewaltige Schöpferkraft auf den verschiedensten Gebieten,
  • hohe Anpassungsfähigkeit zwecks Erzielung von Vorteilen und Vermeidung von Nachteilen,
  • unterschlagene (geschönte) Wirklichkeit und Ignoranz wesentlicher Lebensprobleme der Menschen,
  • dressiertes Verhalten manipulierter Menschenmassen,
  • sozialdarwinistischer Überlebenskampf,
  • Massen von dauerhaft überflüssigen Menschen,
  • Jugendarbeitslosigkeit größeren Umfangs,
  • fragmentierte Arbeitsplätze in einer ortlosen Welt, in der die Menschen hin und her geschoben werden,
  • auf Zerstörung von Bindungen beruhende Gesellschaft,
  • Wachsen sozialer Ängste,
  • Idealisierung unternehmerischer Menschentypen.

(vgl. auch Negt, O.: LVZ Nr. 248, 2015)

9.2. Keine Verminderung der Zahl der Weltbevölkerung

Eine Begrenzung des Wachstums der Weltbevölkerung durch freiwillige Fortpflanzungssteuerung ist nicht in Sicht. Durch Klimaveränderungen gehen Lebensräume zurück. Bestimmte lebensnotwendige Ressourcen werden knapp. Der Anteil der Armen und Arbeitslosen in der Weltbevölkerung nimmt zu. Infolge dieser vier globalen Entwicklungstendenzen nehmen die Verteilungskämpfe und die daraus entstehenden Bevölkerungsbewegungen zu. Solange diese der Vernunft widersprechenden Verhältnisse einzeln oder im Verbund wirken, bleibt der Migrationsdruck aufrecht erhalten.

Übervölkerung muss und kann nur durch eine vernünftige Weltordnung, die auf die Durchsetzung der Menschenrechte gegründet ist, bekämpft werden.

9.3. Globale Vernachlässigung wichtiger Erfordernisse der Volksgesundheit und Hygiene

Weltweite Ausbreitung multiresistenter Keime wie z.B. des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA). Hauptursachen sind der unkontrollierte massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion, die häufige Einnahme von Antibiotika ohne zwingende medizinische Notwendigkeit und die unzuverlässige Anwendung dieser Arzneimittel durch die Patienten, insbesondere das vorzeitige Abbrechen der Behandlung. Es fehlt eine weltweite Antibiotika-Einsatzstrategie, die dann auch konkret umgesetzt werden muss. Gegenwärtig wird dem profitablen unzureichend kontrollierten Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion Vorrang gegeben ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für die menschliche Gesundheit. In vielen Ländern werden notwendige Hygienemaßnahmen mangelhaft durchgeführt, da der hohe finanzielle Aufwand gescheut wird oder nicht möglich ist.

Mit wachsender Bevölkerungsdichte, Zunahme von Migrationsbewegungen, Defiziten in der gesundheitlichen Betreuung in den armen Ländern und mit der globalen Klimaveränderung nimmt die Gefahr des Auftretens von Epidemien zu. Darauf wurde bereits im Zusammenhang mit dem Sachgebiet 4 hingewiesen.

In vielen Ländern nimmt der Missbrauch von Drogen zu. Nur wenigen Staaten ist es gelungen, Drogenmissbrauch und die damit verbundene Kriminalität zurückzudrängen. Die Regierungen und die Öffentlichkeit beachten ungenügend die Voraussetzungen, die zur Drogensucht führen: das Angebot von Drogen, die persönliche Veranlagung zum Drogenkonsum und vor allem die problematische soziale und kulturelle Situation als Nährboden für Angebot und Veranlagung.

Das Wissen um die Wirkung von Drogen und um die schädliche Dosis ist bei jugendlichen Erstkonsumenten mangelhaft. Elemente der staatlichen Kontrolle des Drogenmarktes befinden sich erst am Anfang.

II. Beispiele aus dem »Globalen Vernunftregister«

Sachgebiete

1. Beispiele der Schöpferkraft menschlicher Kultur, Wissenschaft und Kunst

2. Maßnahmen gegen die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln

3. Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

4. Maßnahmen auf den Gebieten Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz

5. Internationale und nationale rechtsverbindliche Normen zur Durchsetzung der Menschenrechte und die bisher erreichte reale Verwirklichung

6. International und national rechtsverbindliche Normen gegen gemeinwohlschädliche Handlungen des Finanzkapitals und der global agierenden Wirtschaftsunternehmen

7. Tätigkeit humanitärer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Wohl der Allgemeinheit

8. Tätigkeit von Personen und Organisationen der Informationstechnologie und der Massenmedien, die öffentliche Aufklärung und Wahrheitsfindung betreiben

Globale Vernunftregister
Sachgebiet 1
Wenige Beispiele aus der unermesslichen Vielfalt der Schöpferkraft menschlicher Kultur, Kunst und Wissenschaft

Die schöpferische Kraft menschlichen Denkens und Handelns begann bei den ersten Jägern und Sammlern, Ackerbauern und Viehzüchtern, die für ihr eigenes Überleben und das ihrer Sippe ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten einsetzten.

1.1. Beispiele von Werken der Kultur und Kunst

UNESCO-Weltkulturerbe, herausragende Leistungen der Musik, der Malerei und bildenden Kunst, der Literatur, der Architektur und weitere künstlerische und kulturelle Werke als Beispiele von Meisterwerken menschlicher Schöpferkraft.

1.2. Wissenschaft

CERN als Beispiel der Schöpferkraft und internationalen Zusammenarbeit in der Wissenschaft. Gründung des CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire = Europäische Vereinigung für Kernforschung) auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung im Jahre 1955. Zweck des CERN ist die Suche nach den fundamentalsten Gesetzen des Universums. Mit 21 Mitgliedstaaten und etwa 3200 Mitarbeitern ist es das weltgrößte Forschungszentrum auf dem Gebiet der Teilchenphysik. Es spielt eine wichtige Rolle in der Wissenschaft und ist ein Musterbeispiel einer außerordentlichen internationalen Zusammenarbeit.

Als Beispiele für die Schöpferkraft von Wissenschaft und Technik können auch die dritte industrielle Revolution mit dem Einsatz von Mikroelektronik, dem Übergang in die Computerisierung und die weitere Automatisierung des Produktionsprozesses genannt werden, und als weiteres Beispiel die sog. Industrie 4.0 (Intelligente Fabrik, Internet der Dinge).

Die sog. zweite biologische Revolution macht Eingriffe in die genetische Substanz, die Konstruktion neuer Erbmaterie und die geplante und gezielte Hervorbringung neu kombinierter Lebewesen wissenschaftlich möglich.

Allerdings sind die Folgen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik unter dem Blickwinkel ihrer gegenwärtigen Beherrschung durch die Vernunft differenziert zu betrachten – bis hin zur Gefahr des Abgleitens in den Abgrund der Unvernunft. Einzelne Täter und Tätergruppen können Ergebnisse dieser Entwicklung mit verheerenden Folgen für das Gemeinwohl bis zur Vernichtung vieler Menschenleben und bedeutender Werte missbrauchen. Die Gefahr wird zunehmen. Überdenkt man die Konsequenzen sachlich, so ist die notwendige Sicherheit der Menschen nur durch eine effektivere, der Gefahr vorauseilende Kontrolle und Überwachung und durch einen in die Entwicklungsprozesse »eingeborenen« nicht zu umgehenden Schutzmechanismus zu erreichen. Wissenschaft und Technik stellen heute die notwendigen Informationen für die Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bereit, die sie in die Lage versetzen könnten, vernunftgerecht zu entscheiden, einschließlich der Warnung und den Schutz vor Gefahren.

Die Produktivkräfte der Gesellschaft treiben die Gesellschaft an und sind nicht aufzuhalten, bestenfalls nur durch die Vernunft zu steuern.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 2
Maßnahmen gegen die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln

Am 8.4.2010 unterzeichneten die Präsidenten der USA und Russlands einen neuen START-Vertrag, der das START-Abkommen aus dem Jahr 1991 ersetzt. Der Vertrag bestimmt u.a. die Begrenzung der Zahl der Trägersysteme von Nuklearwaffen auf jeweils 800. Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag seit 20 Jahren und ein Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Vertrag wurde durch die Parlamente beider Länder ratifiziert und ist mit dem Austausch der unterzeichneten Ratifikationsurkunden am 5.2.2011 in Kraft getreten.

Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und der Einsatz ganzer Waffenkategorien wurden international durch die Chemiewaffenkonvention (1992, in Kraft getreten 1997) und die B-Waffenkonvention (1971) verboten und ihre Vernichtung vereinbart.

Eine Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen enthält der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Kernwaffensperrvertrag) vom 1.7.1968 (in Kraft getreten am 5.3.1970). Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrages.

Zur Rüstungskontrolle und Kontrolle von Massenvernichtungsmitteln gehört ein Komplex von Maßnahmen, wie beispielsweise

  • Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen,
  • Vereinbarungen über die Verbesserung der Kommunikation und des Krisenmanagements,
  • Abkommen über bilaterale und multilaterale Begrenzungen von bestimmten Waffensystemen sowie weitere Vereinbarungen.

Literatur: Bundeszentrale für politische Bildung - BICC 11/2013

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 3
Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

3.1. Schaffung internationaler Vernunftregeln in Form von Völkerrecht zur Sicherung des Friedens und der Zusammenarbeit der Staaten anhand der Beispiele UNO und EU

Der zwischenstaatliche Zusammenschluss von gegenwärtig 193 Staaten zu einer globalen internationalen Organisation, der UNO, verfolgt gemäß ihrer 1945 beschlossenen Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die UNO wirkt bei der Lösung globaler Probleme mit und organisiert wirtschaftliche, soziale und humanitäre Hilfe und Unterstützung. Der UNO stehen dabei ihre Hauptorgane (Generalversammlung, Sekretariat, Internationaler Gerichtshof, UN-Sicherheitsrat, UN - Wirtschafts- und Sozialrat), zahlreiche Nebenorgane sowie 17 Sonderorganisationen zur Verfügung.

Bei realistischer Betrachtung werden aber auch die Grenzen ihrer Wirksamkeit und die Diskrepanz zwischen ihren hochgesteckten Zielen und den erreichten Ergebnissen deutlich.

Als Verbund von gegenwärtig 28 Mitgliedstaaten mit supranationalen und zwischenstaatlichen sowie parlamentarischen und rechtsprechenden Organen umfasst die EU einen der größten gemeinsamen Wirtschaftsräume der Welt. Vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung ihrer Mitgliedstaaten sind militärische Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit zu verheerenden Weltkriegen führten, vermieden worden. Trotz der Unzulänglichkeiten des europäischen Regelwerkes ist dieses rechtlich geregelte Ergebnis der Vernunft eine der größten Errungenschaften Europas. Es ist jedoch noch nicht stabil.

3.2. Tätigkeit internationaler Tribunale

Die Genfer Konventionen haben als zwischenstaatliche Abkommen des humanitären Völkerrechts versucht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Gelungen ist das nur zu einem geringen Teil. Seit dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof (beachte auch die 12 Nachfolgeprozesse) und späteren ab den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vereinbarten Strafrechtstribunalen müssen Personen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, nunmehr mit Strafverfolgung und Verurteilung rechnen.

Der nach dem Römischen Statut 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt im Juni 2011 Haftbefehle gegen den libyschen Präsidenten und zwei seiner engsten Regierungsmitglieder wegen Mordes an hunderten Zivilisten, Folter, militärischer Gewalt gegen Zivilisten und organisierten Massenvergewaltigungen.

2011 erhebt das von Außergerichtlichen Kammern gebildete Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh Anklage gegen Führer der Roten Khmer wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 1975 bis 1979.

Das durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates 1993 geschaffene Internationale UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ITCY) verurteilt weitere Kriegsverbrecher und Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Durch Resolution des UN - Sicherheitsrates 1994 wurde ein Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) geschaffen.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 4
Maßnahmen auf den Gebieten Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz

4.1. UNO - Artenschutzkonferenz

Die 10. UNO - Artenschutzkonferenz vom 29.10.2010 von 193 Vertragsstaaten der Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD = Convention on Biological Diversity, 1992, Rio de Janairo) erklärte in Nagoya (Japan), den Verlust der Artenvielfalt bis 2020 zu stoppen. Die Schutzgebiete an Land sollen von derzeit 13% auf 15% vergrößert werden. Künftig sollen 10% der Meeresfläche statt gegenwärtig 1% geschützt werden. Umweltfeindliche Subventionen sollen abgeschafft, die Überfischung der Ozeane verhindert und die Landwirtschaft bis 2020 weltweit nachhaltig organisiert werden.

Arme Ursprungsländer sollen künftig für Gewinne aus ihren biologischen Ressourcen (z.B. biologischen Wirkstoffen) durch die reichen Nutzerländer entschädigt und die Kosten für die Erhaltung des Regenwaldes gerecht verteilt werden. Dazu soll ein ABS-Protokoll (Access and Benefit-Sharing) verabschiedet werden. Insgesamt einigten sich die Teilnehmer der Konferenz in einem internationalen Abkommen zum Schutz gefährdeter Pflanzen und Tiere auf 20 Ziele, die bis 2020 zur Aufhaltung des Artensterbens erreicht werden sollen.

Die USA haben bisher als einziger Industriestaat die Konvention zur biologischen Vielfalt nicht ratifiziert.

4.2. Erklärung des UNO-Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat bekundete in einer Erklärung (Presidential Statement) am 21.7.2011 seine Besorgnis darüber, dass mögliche negative Auswirkungen des Klimawandels auf lange Sicht bestimmte bestehende Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit verschlimmern könnten (o.V. Welt online, 21.7.2011). Die Erklärung ist keine Resolution, sondern nur eine Stellungnahme des derzeitigen Ratspräsidenten, die allerdings unter 15 Staaten abgestimmt ist und deshalb ein gewisses politisches Gewicht besitzt.

4.3. Paris-Abkommen 2015

Am 12.12.2015 vereinbarten 195 Staaten in Paris ein Klimaschutzabkommen (Paris-Abkommen). Die globale Erwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad C begrenzt werden. Den weniger finanzstarken Staaten soll mit einem Betrag von 100 Mrd. Dollar jährlich ab 2020 bis zunächst 2025 bei der Anpassung und Abmilderung von Klimaschäden (Mitigation) geholfen werden. Die Teilnehmerstaaten müssen das Abkommen noch ratifizieren. Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich, enthält jedoch keine Sanktionen. Die Hilfen für die Klimaanpassung in armen Staaten sind nicht einklagbar.

4.4. Weitere Übereinkommen

Am 28.10.2016 beschließt die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR), bestehend aus 24 Ländern, einschließlich USA, Russland und China, eine große Meeresschutzzone in der Antarktis. Das Abkommen tritt im Dezember 2017 in Kraft und gilt vorerst für 35 Jahre.

Absichtserklärung der UN-Konferenz zum Schutz der Ozeane im Juni 2017, wonach die Ozeane konserviert und nachhaltig genutzt werden sollen.

4.5. Weitere internationale Organisationen

Eine bedeutende nicht hoch genug einzuschätzende Rolle spielen internationale nichtstaatliche Organisationen, von denen wichtige von der Weltöffentlichkeit beachtete Impulse ausgegangen sind. Hervorzuheben sind Greenpeace, WWF, International Conservation Union (UNCN), Rainforest Action Network (RAN) und viele andere.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 5
Internationale und nationale rechtsverbindliche Normen zur Durchsetzung der Menschenrechte und die bisher erreichte reale Verwirklichung

Der weltweit erreichte Stand der Verwirklichung der Menschenrechte ist höchst differenziert und kann nicht mit einer allgemeinen summarischen Beurteilung beschrieben werden. Einerseits weisen Statistiker einen relativ hohen Menschenrechtsstandard in einigen Ländern aus, zum anderen wird die Verwirklichung von Menschenrechten vor allem für die armen Bevölkerungsgruppen vieler Länder als katastrophal bezeichnet.

Betrachtet man historisch längere Zeiträume, so hat die Menschheit auf diesem Gebiet zweifellos Fortschritte gemacht, die man als erkämpfte Vernunft bezeichnen kann. Die Verfassungen der verschiedenen Länder und die Deklarationen über Menschenrechte spiegeln diesen Prozess wider. Insoweit ist es gerechtfertigt, dafür eine Seite im Vernunftregister zu füllen. Andererseits bleiben die im Globalen Schwarzen Register aufgeführten Zustände erschreckend und weisen darauf hin, was die Menschheit noch tun muss.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 6
International und national rechtsverbindliche Normen gegen gemeinwohlschädliche Handlungen des Finanzkapitals und der global agierenden Wirtschaftsunternehmen

In einigen Staaten wurden 2010 Finanzreformen durchgeführt und Aufsichts- und Kontrollmechanismen beschlossen, um gemeinwohlschädigende Finanzaktionen zumindest einzuschränken. Obwohl diese Maßnahmen in den wenigsten Fällen bereits wirksam umgesetzt sind, kann man sie als erste Schritte auf einem vernünftigen Weg bezeichnen.

2010 schafft die EU eine Europäische Aufsichtsbehörde für Banken (EBA), eine Aufsichtsbehörde für Versicherungen (EIOPA) und eine Wertpapierbehörde oder Behördenaufsicht (ESMA). Des weiteren wurde die Bildung eines Risikorates (ESRB) beschlossen. Die Gremien sollen den Finanzmarkt überwachen und vor Gefahren für das Finanzsystem warnen. Die Aufsichtsbehörden sollen das Krisenmanagement steuern und in Notsituationen verbindliche Entscheidungen fällen können.

Das Gipfeltreffen der G 20 in Seoul beschließt 2010 die Anwendung des Reformpaketes »Basel III« des Baseler Ausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), zur Regulierung von Banken. Es beinhaltet u.a. die Erhöhung der Qualität, Konsistenz und Transparenz ihrer Eigenkapitalbasis, die Verbesserung der Risikodeckung, die Einführung einer Verschuldensgrenze und Prinzipien des Liquidationsmanagements. Ziele sind die Balance zwischen einem stabilen Finanzsystem und der Vermeidung einer Kreditverknappung sowie die Begrenzung und Reduzierung der Haftung der öffentlichen Hand und der Steuerzahler. Die Maßnahmen sind über eine längere Übergangsperiode gestreckt.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 7
Tätigkeit humanitärer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Wohl der Allgemeinheit

Die humanitäre Hilfe sowohl durch Organisationen als auch von Einzelpersonen dient dem Wohl Bedürftiger und damit dem Gemeinwohl und ist gelebtes vernünftiges Handeln. Einige wenige Organisationen sollen als Beispiele für alle genannt werden:
Nothilfe und Notfallvorsorge des Gesundheitswesens, Sanitätsdienste, Rettungsdienste, Krankentransporte, Katastrophenhilfen, Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und Roter Halbmond, Kinderhilfswerke, Arbeiter-Samariter-Bund, Bischöfliches Hilfswerk Miserior, Die Johanniter, andere kirchliche Hilfswerke, Hospizbetreuungen.

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist die Tätigkeit der 1971 gegründeten internationalen Organisation für medizinische Hilfe MSF (Medecins Sans Frontieres), deutscher Name »Ärzte ohne Grenzen«. Als private unabhängige Hilfsorganisation leistet sie medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten.

Globales Vernunftregister
Sachgebiet 8
Tätigkeit von Personen und Organisationen der Informationstechnologie und der Massenmedien, die öffentliche Aufklärung und Wahrheitsfindung betreiben

Sie vermitteln wahrheitsgemäße und aufklärende Informationen über politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenhänge und Hintergründe.

Sie leisten unersetzliche Arbeit zur Entlarvung von Staatslügen, streben nach Transparenz von Entscheidungen, decken Korruption auf und widmen sich der Lobbykontrolle.

In diesem System haben das sogenannte Whistleblowing (Enthüllung) und der investigative Journalismus eine große Bedeutung, vor allem weil es sich hierbei meist um Vorgänge handelt, die geheim und geschützt in der Politik, in den Behörden und in Wirtschaftsunternehmen ablaufen. Regierungsfehlverhalten, Korruption, Datenmissbrauch, Insiderhandel und andere Missstände und Gefahren werden aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Erfreulicherweise hat sich eine internationale Unterstützung der Whistleblower und der Enthüllungsplattformen (z.B. Wikileaks) entwickelt. Hohe Anforderungen sind an die Glaubwürdigkeit und Echtheit der Informationen zu stellen, Falschinformationen und Diffamierungen müssen entlarvt werden. Enthüllungen haben eine lange Tradition, wie die Liste der Whistleblower und ihrer Vorgänger zeigt.

Zur Basis der Vernunft gehören die verantwortungsvolle Vermittlung von Wissen und die Förderung humanistischer Bildung.

III. Beispiele aus dem »Nationalen Schwarzen Register Unvernünftiger Handlungen«

Sachgebiete

1. Soziale Defizite

2. Europäische Staatsschuldenkrise mit deutscher Beteiligung

3. Strukturelle Defizite

4. Versagen der meisten Länder der Bundesrepublik Deutschland bei der Bildungspolitik an den Schulen

5. Vernachlässigung einer sozial verträglichen Wohnungspolitik

6. Interessendominanz von Konzernen zum Nachteil der Volksgesundheit

7. Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik

8. Duldung von Verstößen gegen gesellschaftliche Normen

9. Kein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Organisationen und Handlungen

10. Unvollkommene Trennung von Staat und Kirche

11. Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 1
Soziale Defizite

Zunehmende soziale Defizite zwischen Armen und Reichen, insbesondere relative Armut, Kinderarmut und Gefahr der Altersarmut.

Die zunehmende Kinderarmut beeinträchtigt die Bildungsfähigkeit der Kinder mit späteren Auswirkungen auf die Produktivität der Gesellschaft und damit auf die Bewältigung der wachsenden Altenlasten.

Soziokulturelle Verarmung infolge relativer Armut.

Zweiklassenmedizin.

Bildungsprivileg der sozial Bessergestellten.

Im Vergleich zu anderen Ländern handelt es sich in Deutschland noch um einen relativ geringen Prozentsatz, der jedoch wächst und zu erheblichen Problemen führt.

Einkommen und Vermögen sind in Ostdeutschland wesentlich geringer als im Westen. Die Vermögen in den neuen Bundesländern (außer Lebensversicherungen) liegen bei etwa 40% des Westniveaus mit allen negativen Folgen bei Altersvorsorge und Risikoabsicherung. Besonders deutlich ist der Unterschied bei Immobilien. (Ragnitz, J.: Westdeutsche besitzen deutlich mehr. LVZ Nr. 254 vom 1.11.2017, S. 5)

Verifikation:

  • Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (5. Bericht 2017),
  • Armutsberichte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Deutschen Kinderhilfswerks, des Volkssolidarität Bundesvorstandes, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, des Deutschen Kinderschutzbundes, des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, des Bundesverbandes für Körper - und Mehrfachbehinderte, der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, PRO ASYL, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL),
  • Lebenserwartung Deutschland, Sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen,
  • Nationaler Bildungsbericht Deutschland,
  • Sozialbericht der Bundesregierung 2017.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 2
Europäische Staatsschuldenkrise mit deutscher Beteiligung

Die Staatsverschuldung Deutschlands (Bund, Länder, Gemeinden, gesetzliche Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes) bei in - und ausländischen Kreditgebern betrug am 31.12.2015 insgesamt 2.043,7 Milliarden €. Die sogenannte Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art, 109 Abs. 3 Grundgesetz, 2009) ist eine Staatsschuldenbremse und bezieht Gemeinden und Gemeindeverbände nicht mit ein. Sie hat zu keiner Reduzierung deutscher Staatsschulden geführt.

Die Euro-Länder haben sich nicht an die 1992 vereinbarten Maastricht-Kriterien (Art. 126 AEUV-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, heute besser: Europäischer Fiskalpakt vom 1.1.2013, basierend auf dem Maastrich -Vertrag bzw. den EU-Konvergenzkriterien) gehalten, nach denen der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60% und das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Deutschland gehörte zu den ersten Vertragsverletzern und demonstrierte damit, dass man geschlossene Verträge nicht einhalten muss.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht den Euro-Staaten die Finanzierung ihrer Staatsschulden zu niedrigen Zinsen und umgeht das ausdrückliche Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV), indem sie Staatsanleihen nicht direkt auf dem Primärmarkt, sondern auf dem Sekundärmarkt einkauft. Die Niedrigzinspolitik erleichtert den Staaten die Finanzierung ihrer Staatsschulden (wie dies auch eine Inflation bewirken würde) und ist ein Instrument der Entschuldung von Staaten, entwertet die Ersparnisse der Bürger und die Kapitalsammelstellen wie z.B. Versicherungen (Lebensversicherungen), so dass die Altersvorsorge geschmälert wird.

Die Geldpolitik ist eine verdeckte Form der Staatsfinanzierung und entbehrt einer direkten demokratischen Legitimation. Bei der offenen Form der Staatsfinanzierung, der Fiskalpolitik, muss der Staat mit Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen politische Entscheidungen herbeiführen und sie demokratisch legitimieren lassen. Die verdeckter Staatsfinanzierung dagegen entbehrt weitgehend einer demokratischen Legitimation. (Forkel, K.-H.: Euro-Rettung, Demokratie und Rechtsstaat. ZRP 8/2012, S. 240 ff.)

Deutschland beteiligt sich trotz zur Zeit guter Wirtschaftslage an der verdeckten Plünderung der Guthaben der Bürger, die vor allem zu Lasten der Altersversorgung und der Sparer geht.

Verifikation:

  • Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union),
  • Vertrag von Maastricht der EU-Mitgliedstaaten vom 7.2.1992,
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag),
  • Staatsschuldenbremse (2009) Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz,
  • Europäischer Fiskalpakt vom 1.1.2013.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 3
Strukturelle Defizite

Die staatliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland in 16 Länder und Stadtstaaten mit jeweils gesonderter Verfassung, Verwaltung und Justiz weist vernünftige und unvernünftige Regeln und Folgen auf, weshalb diese sowohl im Nationalen Schwarzen Register, als auch im Nationalen Vernunftregister erscheinen. Sie wirken sich auf die Eingriffsverwaltung und auf die Leistungsverwaltung aus.

Die Erbringung von Leistungen, derer der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf, ist Aufgabe der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu gehören die Bereitstellung von Einrichtungen des Verkehrs- und Beförderungswesens (vor allem des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs), der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung, der Polizei und Feuerwehr, der elektronischen Datenverarbeitung, von Bildungs- und Kultureinrichtungen, der medizinischen Versorgung und der Pflege, des sozialen Wohnungsbaus, von Schwimmbädern und anderen Sporteinrichtungen, von Friedhöfen. Fehlen in diesem System verbindliche Rahmenvorschriften oder funktionieren die Rahmenvorschriften in der Praxis unzureichend, so besteht die Gefahr der Dominanz von Partikularinteressen, des Wirtschaftsmissbrauchs sowie der Erstarrung in einem lebensfernen Bürokratiekorsett. Letztere entsteht dann, wenn jede Einheit den ursprünglichen Rahmen oder dessen Lücken mit einer Vielzahl unterschiedlicher Verwaltungsvorschriften »ausgestalten« darf, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand verlangen, überflüssig oder unverständlich sind.

Beispiele für nicht mehr zeitgemäße Strukturen und strukturelle Defizite sind:

  • Seit langem gibt es Pläne, wie die Zahl der Länder durch Fusionen rationeller gestaltet werden könnte, wobei die föderale Grundstruktur erhalten bliebe. Politische und wirtschaftliche Partikularinteressen haben vernünftigere Strukturen bisher verhindert (z.B. Mitteldeutschland aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen; Berlin-Brandenburg).
  • Unterschiedliche und teilweise nicht kompatible Bildungsabschlüsse der einzelnen Länder;
  • Versagen von Aufsichts- - und Kontrollverpflichtungen. So konnten Manager der Kommunalen Wasserwerke Leipzig hochriskante Finanzgeschäfte in Millionenhöhe abschließen und Bestechungsgelder kassieren. Ähnliches Fehlverhalten gab es in anderen kommunalen Unternehmen und in Zweckverbänden, so dass insgesamt von Systemmängeln ausgegangen werden muss, die ein solches Verhalten ermöglichten.
  • Koordinierungs- und Informationsdefizite bei Polizei, Verfassungsschutz und Kriminalämtern zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander;
  • Zu den strukturellen Mängeln gehört auch das ungerechte Steuersystem Deutschlands. Steuerungerechtigkeiten sind beispielsweise: Steuerschlupflöcher, die Großkonzerne bevorteilen, zu früh greifender und zu niedriger Steuerspitzensatz, Missverhältnis von Steuern und Abgaben, zu geringe Besteuerung von Kapitaleinkünften (vor allem Zinseinkünften), ungleiche Besteuerung von Vermögenswerten (z.B. Erbschaftssteuer bei Betriebsvermögen. Überforderung einzelner Unternehmen muss jedoch vermieden werden), Unterbietungswettbewerb bei Hebesätzen u.a.
  • Die Existenz von ca. 110 gesetzlichen und ca. 45 privaten Krankenkassen, eine Vielzahl von Versicherungsanbietern und eine riesige Zahl von Pflegeeinrichtungen schaffen eine für den Bedürftigen unübersichtliche Landschaft, in der er sich ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden kann.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 4
Versagen der meisten Länder der Bundesrepublik Deutschland bei der Bildungspolitik an den Schulen

Mangel an Lehrern und Erziehern / Zu geringe Investitionen für die Renovierung und den Neubau von Schulen / Konfusion der Länder bei Schul - und Unterrichtsstrukturen und - Inhalten / Staatlich verordnete Tendenzen zur Umgehung und Reduzierung klarer Leistungsanforderungen an die Schüler. Ohne Leistungsprinzip kann keine Gesellschaft ihr Niveau in Bildung und Produktivität halten. / Entmündigung von Lehrern und der Institution Schule, Duldung des Nachlassens ihres Ansehens in der Öffentlichkeit / Rückgang der Achtung der Schüler vor den Lehrern / Zunahme von Mobbing unter den Schülern.

Verifikation:
Kraus, J.: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt. Herbig Verlagsbuchhandlung Stuttgart 2017, 2. Aufl.
PISA-Studien der OECD mit deutschen Ergänzungen

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 5
Vernachlässigung einer sozial verträglichen Wohnungspolitik

Für Durchschnittsverdiener nicht bezahlbare Mieten in einigen Großstädten und Ballungsgebieten / Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und seiner Förderung / Keine wohnungswirtschaftliche Verhinderung von Spekulationen mit Wohnraum.

Verifikation:
Wohnraumberichte der Städte,
Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 2017)
Sozialbericht der Bundesregierung 2017

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 6
Staatliche Duldung von Interessendominanz der Automobilindustrie, der Agrarindustrie und der Handelskonzerne zum Nachteil der Volksgesundheit

Konzernbetrug und Staatsversagen bei der Manipulation von Abgaswerten vor allem bei Dieselfahrzeugen.

Hohe Belastung der Atemwege durch Stickoxide, Stickstoffdioxid / teilweise Feinstaub. Vernachlässigung von Stadtplanungsmaßnahmen hinsichtlich von Verkehrsartenregelungen, Anteil von Grünflächen, Verkehrsorganisation.

Vernachlässigung des Ausbaus des Schienengüterverkehrs, einseitige Bevorteilung des Straßen- und Autobahnverkehrs, Verhinderung von weiteren Tempolimitierungen auf Autobahnen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten 10 Jahren (2007 bis 2016) insgesamt 38.216 tödliche Verkehrsunfälle zu beklagen gewesen. Die Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden liegen jährlich bei ca. 300.000.

Verifizierung:
Statista

Handelskonzerne erzeugen gegenüber den Landwirtschaftsbetrieben einen erheblichen Preisdruck. Die Landwirte sind deshalb bestrebt, von den Zucht - und Nutztieren Höchstleistungen zu verlangen, was bei schon geringen Fehlern in der Tierhaltung zu Tiergesundheitsschäden führt.

Der teilweise unsachgemäße Einsatz von Antibiotika zur Leistungsförderung in der Tierhaltung führt zur Verbreitung multiresistenter Keime und damit zur Schädigung der menschlichen Gesundheit. Die Verbesserung der Nutztierhaltung im Hinblick auf Tierschutz und Umweltschutz ist erforderlich (Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik – WBA – beim Bundeslandwirtschaftsministerium März 2015).

In der Agrarwirtschaft werden Umweltstandards in besorgniserregender Weise nicht eingehalten. Ca. 25 % aller Grundwasserkörper sind auf Grund hoher Nitratgehalte in einem schlechten chemischen Zustand. Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EG - Nitratrichtlinie vom 12.12.1991 verklagt.

Verifikation:
Nitratbericht 2012 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
Wolter, R.: Umwelt Bundes Amt, 1. Wiesbadener Grundwassertag vom 24.9.2014

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 7
Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik

Die Regierung hat einen riesigen vom Steuerzahler bezahlten Sachverstand von Experten zur Verfügung: weltweite statistische Analysen, nationale und internationale Lageberichte, Reisen der Regierungsmitglieder und ihres Behördenapparates in alle Welt, Ergebnisse der weltweiten Wirtschaftsentwicklung, Kriegsberichte der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Berichte der Geheimdienste und von humanitären Organisatione. Die Regierung hat einen Außenminister und ein Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Regierung hätte sich rechtzeitig auf die globale strukturelle Krise und ihre sozialen, ökonomischen, demographischen, ökologischen und klimatischen Ursachen, sowie die Folgen von westlichen Interventionen (Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen), von Bürgerkriegen, ethnischen und religiösen Konflikten einstellen müssen und massenhafte Fluchtbewegungen vorhersehen und ihnen entgegenwirken müssen.

Selbst Papst Franziskus warnt in seinem Apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« im Kapitel »In der Krise des gemeinschaftlichen Engagements« mit den Worten: »Diese Wirtschaft tötet« (Ziff. 53).

Der Staat hat sowohl hinsichtlich des rechtzeitigen Erkennens der sogenannten Flüchtlingskrise, als auch hinsichtlich ihrer sicherheitspolitischen Bewältigung und auch hinsichtlich der wirtschaftspolitischen zukünftigen Vermeidung versagt.

Er verschleiert die Ursachen der Fluchtbewegungen.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 8
Duldung von Verstößen gegen gesellschaftliche Normen

Teilweise staatliche Duldung oder mangelnde Verfolgung einer Vielzahl von ganz unterschiedlich gearteten Verstößen gegen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die in ihrer Gesamtheit zu einer Instabilität und Destruktion der Gesellschaft führen können, wie Übervorteilung Schwächerer und Unerfahrener, beispielsweise bei Geldanlagegeschäften / Förderung von Habgier und struktureller Verantwortungslosigkeit, beispielsweise bei riskanten Geldgeschäften von Managern und Staatsbediensteten, Gewährung von Vermögensvorteilen ohne entsprechende Gegenleistungen / Ermöglichung und mangelnde Verfolgung von Betrugshandlungen wie Miettourismus, Firmenhopping, Insolvenzbetrug, Steuerhinterziehung / Umgehung klarer rechtlicher und tarifrechtlicher Normen durch Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Dienstleistungsangebote / mangelnde staatliche Reaktionen gegen Alkoholismus und Alkoholkonsum Jugendlicher, Drogensucht und Beschaffungskriminalität, Rauschgifthandel und Bandenkriminalität, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Gewalttaten / mangelndes Einschreiten gegen grobe Verletzungen elterlicher Aufsichts- und Erziehungspflichten / Alkohol- und Suchtmittelmissbrauch während der Schwangerschaft, obwohl allen Schwangeren bekannt ist, dass diese Handlungen zur Schädigung der Kinder führen. Niemand zeigt diese Handlungen als Körperverletzung an und kein Gericht stellt sie unter Strafe. /

Hilflosigkeit gegenüber Parallelgesellschaften / keine zügige Verfolgung und Ahndung krimineller Handlungen / Hilflosigkeit gegenüber Internet- Kriminalität und Mobbing mittels Internet / nur ansatzweise Zulassung von Sammelklagen im Verbraucherschutz.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 9
Kein konsequentes Vorgehen gegen extremistische Organisationen, Personen und Handlungen

»Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr, Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich - demokratische Grundhaltung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Es ist eine strategische Graswurzelrevolution, die die Zivilgesellschaft bedroht.« (Bundesamt für politische Bildung, 2016, http://www.bpb.de, Rechtsextremismus)

Zu den Hauptbestandteilen rechtsextremen Gedankengutes gehören: deutsche Blut- und Rassenideologie / Recht des Stärkeren im Kampf ums Dasein, verbunden mit Führerprinzip / Hauptfeind Marxismus und internationales Judentum / Deutschlands Stärke und Überlegenheit nach dem verlorenen Krieg zurückgewinnen / Aufrechterhaltung und Aktualisierung nationalsozialistischen Gedankengutes bei Verschleierung seiner grundlegenden Absichten.

Von einigen Politikern, Vertretern der Justiz und der Medien werden die Wurzeln, Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus oft nicht offen und eindeutig beim Namen genannt.

Die Renazifizierung von Justiz, Verwaltung und Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg werden zwar aufgearbeitet, spielen aber in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle und werden nicht im Zusammenhang mit dem heutigen Rechtsextremismus gesehen.

Berechtigte Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung wird von der Politik und den Medien teilweise nicht ernst genommen.

Bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten schöpft die Justiz den ihr gegeben Rahmen in der Regel nicht aus.

Eine wenn auch wesentlich geringere Gefahr geht von linksextremistischen Gruppen und Personen aus.

Seit einigen Jahren wächst die Gefahr von islamistischen Gewalttaten.

Dort, wo der Staat, die Städte und Gemeinden und die Bürger Extremismus dulden oder nicht energisch bekämpfen, wie das in verschiedenen Orten der Fall ist, verletzen sie ihre Pflichten als Glieder des demokratischen Rechtsstaats und Sozialstaats. Sie haben die Einnistung und Ausbreitung von Extremismus begünstigt.

Verifikation:
Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2016

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 10
Unvollkommene Trennung von Staat und Kirche

Die verfassungsmäßig vorgeschriebene rechtliche und organisatorische Trennung von Staat und Kirche ist in der Bundesrepublik Deutschland weder vollständig vorhanden, noch gewollt. Zudem hat die Kirche wesentlichen politischen Einfluss, denn die Staatspolitik und in wesentlichen Teilen auch die Kommunalpolitik werden durch die christlichen Parteien CDU und CSU bestimmt. Die gewählten politischen Entscheidungsträger haben meist enge kirchliche Verbindungen. Die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik enthält zu Beginn einen Gottesbezug.

Die Verbindung von Staat und Kirche wird an folgenden Beispielen deutlich:

  • Als Körperschaften dürfen Kirchen die Kirchensteuer erheben, die wie bei einer Quellensteuer bei abhängig Beschäftigten vom Staat eingezogen wird.
  • Religionsunterricht ist an fast allen Schulen ordentliches Lehrfach.
  • Staatliche Förderung christlicher Schulen und Kindergärten. Ca. 10% der deutschen Schulen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft.
  • Viele staatlich finanzierte Universitäten unterhalten theologische Fakultäten. Es gibt staatlich finanzierte Konkordatslehrstühle.
  • Die Gehälter von kirchlichen Amtsträgern und deren Pensionen werden vom Staat bezahlt (direkte staatliche Subventionierung).
  • Kirchen sind von Steuern und von Gebühren (z.B. Grundbuch, Gerichte, Beurkundungen) befreit.
  • Staatsfinanzierung kirchlicher Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen.

Aus dieser Verbindung von Staat und Kirche erwächst natürlich auch ein nicht geringer Teil der Verantwortung für die Ergebnisse, die im Schwarzen Nationalen Register ihren Niederschlag gefunden haben.

Nationales Schwarzes Register
Sachgebiet 11
Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Der Inhalt des mit intellektueller Meisterschaft geschriebenen »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« ist differenziert zu beurteilen. Einerseits enthält es eine umfassende Analyse der Gefahren, die dem Land tatsächlich oder vermeintlich drohen, ihre zivilen und militärischen Abwehrmöglichkeiten einschließlich des Aufbaus von Resilienz. Viele der beschriebenen Maßnahmen sind nachvollziehbar und offensichtlich notwendig. Andererseits enthält die dort niedergelegte Sicherheitspolitik schwerwiegende Fehleinschätzungen, die folgenreich sein können, historischen Erfahrungen Deutschlands widersprechen und deshalb erheblich sind. Die schwerwiegendste und folgenreichste Fehleinschätzung: Im Weißbuch wird nur ein einziger Friedensfeind, Grenzverletzer und Aggressor, europäischer Störenfried, Rivale und Gegner ausdrücklich mit Namen ausgemacht: das sind die Russen. Demgegenüber werden bei jeder Gelegenheit die gemeinsamen Interessen Deutschlands mit den USA und die NATO - Treue beschworen.

Außerhalb jeden Zweifels steht für das deutsche Volk für immer fest: Unvergessen bleibt die Rolle der USA und Großbritanniens bei der Niederwerfung der Nazidiktatur im Bündnis mit der Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung von Faschismus getragen und die meisten Opfer gebracht hat.

Die Sicherheitspolitik Deutschlands ignoriert jedoch das globale Hegemoniestreben der USA nach dem zweiten Weltkrieg mit seinen Kriegsfolgen und Flüchtlingsursachen, sowie die durch die Einmischung der NATO in andere Staaten hervorgerufenen Spannungen und Destabilisierungen. Die gegen Russland gerichtete Politik gefährdet Frieden und Sicherheit und widerspricht den deutschen Interessen und historischen Erfahrungen. Deutsche Soldaten an der russischen Grenze – das geht gar nicht, zumal Deutschland sich teilweise als Speerspitze und Impulsgeber versteht und Führung beansprucht.

Obwohl das Weißbuch 2016 für die Sicherheitspolitik wichtige und zutreffende Elemente enthält, wiegen die genannten strategischen Fehlorientierungen so schwer, beeinflussen die Gesamtkonzeption und nahezu alle einzelnen Seiten der Sicherheitspolitik so tiefgreifend und strahlen auf die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft in ihrer negativen Ausrichtung aus, so dass das Weißbuch als Gesamtheit betrachtet ohne Zögern auf die Nationale Schwarze Liste unvernünftiger Handlungen gesetzt werden muss.

Mit Billigung der Bundesrepublik Deutschland sind Kernwaffen der USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert.

IV. Beispiele aus dem »Nationalen Vernunftregister«

In das »Nationale Vernunftregister« sind zunächst alle Ergebnisse des »Globalen Vernunftregisters« aufzunehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland wesentlich beteiligt war. Die dort verwendete Gliederung wird deshalb in ihrer Grundstruktur übernommen und um die Beispiele ergänzt, bei denen Deutschland besondere darüber hinausgehende Leistungen erbracht hat.

Sachgebiete

1. Beispiele der Schöpferkraft menschlicher Kultur, Wissenschaft und Kunst

2. Maßnahmen gegen die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln

3. Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

4. Maßnahmen auf den Gebieten Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz

5. Rechtsverbindliche Normen zur Durchsetzung der Menschenrechte und die bisher erreichte reale Verwirklichung
5.1. Eine dem Völkerrecht und demokratischen Grundsätzen entsprechende Staats- und Rechtsordnung
5.2. Ausprägung des Sozialstaatsprinzips

6. Nationale rechtsverbindliche Normen gegen gemeinwohlschädliche Handlungen des Finanzkapitals und der Wirtschaftsunternehmen

7. Entwickelte Infrastruktur

8. Informations- , Schutz - und Warnsystem für Staat und Bürger

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 1
Beispiele der Schöpferkraft menschlicher Kultur, Wissenschaft und Kunst

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit ihren Beiträgen und Anteilen an den im Globalen Vernunftregister aufgeführten Ergebnissen zu Buche, die einzeln zu nennen unmöglich ist. Lediglich als Beispiele sind hervorzuheben:

Forschungs- - und Ingenieurleistungen für die deutsche Industrie, insbesondere auf den Gebieten Maschinenbau, Fahrzeugbau, chemische Industrie, pharmazeutische Industrie, Optik, Medizintechnik, Werkstoffentwicklung, weiteren Gebieten der Hochtechnologie, technische Sicherheitsvorschriften, sowie eine hochentwickelte Landwirtschaft.

Die duale Ausbildung (Betrieb und Berufsschule) und die weiterführende Qualifikation und Spezialisierung sind eine wesentliche Basis für das wissenschaftlich-technische Niveau der deutschen Wirtschaft.

Vernünftiges zivilgesellschaftliches Streben, von vielen gefördert, von Rückschlägen unterbrochen, am komplexen Beispiel der Stadt Leipzig (stellvertretend für viele andere Gemeinwesen Deutschlands):
Gewandhausorchester und Pflege des musikalischen Erbes, insbesondere des Thomaskantors Johann Sebastian Bach und des Gewandhauskapellmeisters und Komponisten Felix Mendelssohn-Bartholdy / Leipziger Schule bekannter Maler wie Tübke, Matheuer, Rink, Rauch und andere / Stadt des Handels und der Messe / Universitäts- und Hochschulstadt / Friedliche Revolution 1989 / von der Braunkohlen- zur Seenlandschaft / Gondwanaland - Bauwerk im Zoologischen Garten Leipzig als moderner Rückblick.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 2
Maßnahmen gegen die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln

Im »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« (2 plus 4 - Vertrag) vom 12.9.1990 (in Kraft getreten am 15.3.1991) bekräftigt das vereinigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen. Das Gesamtwerk dieses Vertrages gehört zum Weltdokumentenerbe der UNESCO.

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1969 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet.

Sie hat 1994 die Chemiewaffenkonvention vom 3.9.1992 (in Kraft getreten am 29.4.1994) - Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen- sowie die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 18,12.1971 am. 7.4.1983 ratifiziert bzw. den Beitritt erklärt.

Mit Billigung der Bundesrepublik Deutschland sind jedoch Kernwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Dieser Sachverhalt gehört zum Nationalen Schwarzen Register.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 3
Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, militärische Konflikte und Bedrohungen, Cyberkonflikte und -bedrohungen

Nach dem Statut des Nürnberger Militärgerichtshofes des Nürnberger Prozesses müssen Personen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, mit Strafverfolgung rechnen.

Zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland Unabhängige Kommissionen eingesetzt worden. Ihre Ergebnisse sind für das Verständnis der Nachkriegsentwicklung und für das Erkennen von Wurzeln des Rassismus, Neonazismus und Nationalismus in der heutigen Bundesrepublik wesentlich.

Beispiel: Ergebnisse der Tätigkeit der »Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit (UWK-BMJ)«, der sogenannten Rosenburg-Kommission (Görtemaker, M. und Saftering, Ch.: Die Akte Rosenburg. C. H. Beck Verlag, München 2016).

Ähnliche Untersuchungen liegen für das Auswärtige Amt (2010), das Bundeskriminalamt (2011) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (2015) vor.

Bereits 1965 legte in der DDR der Leiter der Kommission für die Aufarbeitung der Kriegs - und Naziverbrechen ein »Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft« vor (Hrsg.: Nationalrat der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland und Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR).

In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte die systematische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit erst später. Trotzdem ist sie zu begrüßen, denn sie klärt über den Mechanismus der gewollten mangelhaften Bewältigung der NS-Vergangenheit nach 1945 auf. Sie gehört deshalb in das Vernunftregister.

Die systematische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit hat in der Bundesrepublik jedoch kaum ein Echo hervorgerufen. Die Ergebnisse waren für die Führung von Staat und Wirtschaft im Prinzip nicht neu und erregten die Gemüter überhaupt nicht. Weitergehende Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der »Renazifizierung«, d.h. der Wiedereinsetzung belasteter Personen mit allen Folgen, wurden kaum angestellt. Das Überleben der NS-Ideologie in den gegenwärtig existierenden Personen und Strukturen, also die Frage, inwieweit der heute vorkommende Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus auch auf die mangelhafte frühere Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zurückzuführen sind, hat die Öffentlichkeit kaum interessiert. Das gehört in das Nationale Schwarze Register.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 4
Maßnahmen auf den Gebieten Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz

Die Bundesregierung beschließt 2010 ein umfassendes Energiekonzept für Deutschland mit Entscheidungen, die den Erfordernissen eines realistischen Energiemixes, des energieeffizienten Bauens, der Entwicklung intelligenter Stromnetze und der Elektromobilität Rechnung tragen und in ihrer Gesamtheit dem Klimaschutz dienen sollen. Das Energiekonzept wurde inzwischen überarbeitet.

Gegenwärtig fehlt allerdings ein funktionierender EU-Binnenmarkt für Energie mit einer modernen Netz-Infrastruktur.

Deutschland fördert den Natur- und Artenschutz und gibt den nichtstaatlichen Organisationen Möglichkeiten zur Mitwirkung. Unterstützt wird beispielsweise die Welt-Naturschutz-Strategie (World Conservation Strategy), die von der IUCN in Kooperation mit dem UNEP und dem WWF entwickelt und 1980 die endgültige Fassung erhielt. Vertreter der Schweiz, Deutschlands und Österreichs wirkten maßgeblich an der 2005 gefassten Welt-Zoo- und Aquarium-Naturschutzstrategie mit (Dollinger,P.: Ziele und Aufgaben der Zoos heute. 2010, Verband der Zoologischen Gärten – VdZ – e.V.).

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 5
Rechtsverbindliche Normen zur Durchsetzung der Menschenrechte und die bisher erreichte reale Verwirklichung

5.1 Eine dem Völkerrecht und demokratischen Grundsätzen entsprechende Staats- und Rechtsordnung

Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist verfassungsrechtlich verankert und wird in der Praxis verwirklicht, desgleichen der föderative Staatsaufbau. Zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander bestehen vertragliche Beziehungen, vor allem finanzieller Art (ehemaliger Länderfinanzausgleich).

Politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung erfolgen in Form einer repräsentativen Demokratie als parlamentarisches Regierungssystem.

Es sind ausgefeilte und über Jahrzehnte gefestigte Verwaltungsstrukturen vorhanden. Das Rechtssystem ist hervorragend entwickelt und wird ständig an die aktuellen Erfordernisse in einem geregelten Rechtsetzungsverfahren angepasst.

Aussagen über die fachliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Normen werden mit der vorstehenden Einschätzung nicht getroffen.

5.2. Ausprägung des Sozialstaatsprinzips

Staat, Bürger und Unternehmen haben ein System der Fürsorge und Vorsorge einschließlich Versicherungssystem (wie Renten- , Arbeitslosen- , Kranken- und Pflegeversicherung, private Versicherungen) aufgebaut, das individuelle Lebensrisiken teilweise vergemeinschaftet und in weitgehend kalkulierbare Bahnen lenkt. Die Bürger passen sich diesem System an, das ihnen in Risikosituationen Halt gibt, und leisten so einen Beitrag zur Stabilisierung und Funktionstüchtigkeit dieses Systems.

Das betrifft den grundsätzlichen Aufbau der unter 5.1. und 5.2. genannten Sachgebiete. Strukturelle Defizite und eine mangelhafte personelle Ausstattung auf wichtigen Gebieten schmälern die Wirksamkeit (s. Sachgebiete 1 und 3 des Nationalen Schwarzen Registers). Das grundsätzlich vernünftige Sozialstaatsprinzip wird in der Praxis ungenügend verwirklicht. Notwendige vernünftige Korrekturen und Verbesserungen wurden nicht oder nur halbherzig vorgenommen. Der Zugang zu diesem System ist für manche Bürger oft kompliziert.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 6
Nationale rechtsverbindliche Normen gegen gemeinwohlschädliche Handlungen des Finanzkapitals und der global und national agierenden Wirtschaftsunternehmen

Die Bundesrepublik Deutschland hat aus der Bankenkrise 2008 erkennbar Schlussfolgerungen für ihre Finanzmarktregulierung gezogen und dabei teilweise weitergehende Maßnahmen als andere EU-Länder beschlossen.

Deutschland erließ 2010 das »Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier - und Derivategeschäfte« (BGBl. 2010, Teil I, Nr. 38, S. 945). Ungedeckte Leerverkäufe von inlandsnotierten Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Eurozone sind verboten. Dies betrifft den Handel mit Finanzinstrumenten, die dem Verkäufer nicht gehören. § 30 j Wertpapierhandelsgesetz (Stand 19.11.2010) verbietet den Abschuss ungedeckter Kreditausfallversicherungen auf Schulden von EU - Staaten (CDS – Credit Default Swaps). Die deutschen Standards sind (noch) Alleingänge. Europaweite und weltweite Regelungen sind erforderlich. Es besteht die Gefahr, dass Geschäftemacher auf weniger regulierte Finanzplätze ausweichen.

Das 2011 in Deutschland erlassene »Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« (BGBl. 2011, Teil I, Nr. 14, S. 538) vermindert Regelungsdefizite bei der Anlageberatung, der Beteiligungstransparenz und bei offenen Immobilienfonds.

Mit dem 2013 in Kraft getretenen Hochfrequenzhandelsgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland die Gefahren und Missbräuche beim computergestützten Hochfrequenzhandel als einer der weltweit ersten Staaten reduziert. Deutschland nimmt in Europa seit 2014 eine Vorreiterrolle beim Aufbau eines Trennbankensystems ein (Trennung der eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft).

Deutschland gehört der 2014 beschlossenen Bankenunion an. Für Deutschland gelten seit 2014 die sogenannten Basel III-Regeln mit verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben sich 2013 auf die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer geeinigt.

Deutschland besitzt ein stabiles Gerüst rechtlicher Regelungen zur Finanzmarktregulierung. Dazu gehören unter anderem

  • Gesetz über das Kreditwesen,
  • Gesetz über den Wertpapierhandel mit mehreren ergänzenden Gesetzen,
  • Kapitalanlagegesetzbuch,
  • Versicherungsaufsichtsgesetz,
  • Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie).

In Zusammenarbeit mit der Bundesbank überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Banken.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 7
Entwickelte Infrastruktur

In der Bundesrepublik Deutschland ist, ausgenommen von Defiziten auf einigen Gebieten (s. Nationales Schwarzes Register), eine umfassende und stabile Infrastruktur entwickelt worden, in deren Modernisierung allerdings zu wenig investiert wird. Zur Infrastruktur gehört auch eine Vielzahl von nichtstaatlichen und staatlichen Organisationen zur Hilfe und Unterstützung für die Bürger in Not- und Gefahrensituationen, vom Technischen Hilfswerk über den Arbeitersamariterbund bis zur Hospizbetreuung.

Nationales Vernunftregister
Sachgebiet 8
Informations- , Schutz- und Warnsystem für Staat und Bürger

In der Bundesrepublik Deutschland existiert ein hoch entwickeltes System von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Ursachen globaler und nationaler unvernünftiger Verhältnisse und Gefahren. Dieses System reicht vom investigativen Journalismus über Verbraucherschutz - und Warentestorganisationen bis zu Schuldnerberatungsdiensten. Dazu gehören auch beispielsweise:

  • die Technikfolgenabschätzung mit der Analyse wichtiger wissenschaftlich-technischer Trends und damit zusammenhängender gesellschaftlicher Entwicklungen, Analysen des Innovationsgeschehens, Vermeidung von Risiken, Untersuchung der Rahmenbedingungen u.a. (Büro für Technikfolgen - Abschätzung beim Deutschen Bundestag),
  • Aufklärung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU, Einsatz für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände (Lobbycontrol),
  • weltweite Bekämpfung von Korruption, Prävention von Straftaten, die mit Korruption in Zusammenhang stehen (Transparency International),
  • Cochrane Libary / Cochrane Deutschland zur Bewertung medizinischer Therapien und Methoden.
  • Zusammen mit den Internet-Informationen haben Bürger, Verwaltung und Unternehmen nahezu alle Informationen, die sie brauchten, um vernünftig zu entscheiden.